Allgemeine Geschäftsbedingungen
(RoKe-Shop AGBs)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Firma Robert Keiselt, Einzelkaufmann tätigen.
Service-Hotline: 0700-7653 2677 E-Mail: support@roke-shop.de
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (Volljährige),
oder als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGBs
gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Der Einbeziehung jeglicher AGBs eines Kunden, die unseren AGBs widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch, auch wenn Sie in unserem Shop auch auf englisch bestellen können.
(5) Sie können die derzeit gültigen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen des RoKe-Shops“ auf der Website einsehen, abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluß eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich
um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung).
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch diese Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware
-ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung- an Sie versenden.
(5) Bei Downloads kommt der Vertrag erst durch das Freischalten des Inhalts bzw. durch das Bereitstellen eines (Download-) Links zustande.
(6) Für die Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente ist die vorherige Zusendung eines gültigen Original-Rezepts per Post notwendig.
Die Annahme der Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes erfolgen.
(7) Aufgrund der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Medikamente Höchstabgabemengen gelten.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich
zzgl. der jeweiligen Versandkosten (diese sind auf der Webseite gesondert einsehbar).
§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
auf Rechnung, per Vorkasse, Nachname, Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift. Eine Finanzierung kann gesondert vereinbart werden.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestätigung auf unser Konto zu überweisen. Der Warenversand erfolgt erst nach Feststellung des Zahlungseingangs. Kann innerhalb der genannten Frist keine Anweisung festgestellt werden, wird die Bestellung aber wieder storniert. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ebenfalls innerhalb von 10 Tagen, allerdings nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen. Bei Neukunden behalten wir uns vor, eine sog. Erstbestellung nicht „auf Rechnung“ durchzuführen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass bei Lieferung mit Nachname der Beförderer zusätzliches Entgelt verlangen kann. Diese Mehrkosten werden auf den Shopseiten unter Versandkosten bzw. im Bestellvorgang für jedermann explizit ausgewiesen.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (sog. „Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. Über eventuelle Zusatzkosten verweisen wir an Ihren Anbieter.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung
oder aufgrund von falsch übermittelter Bankverbindungsdaten entstehen. Diese werden i.j.F. berechnet.
(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.
Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall
ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. Geraten gewerbliche Kunden mit einer Zahlung in Verzug, so werden zur Zahlung auch gesetzliche
Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von
40 E (netto). Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten
oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Nehmen Sie i.d.F. mit uns Kontakt auf.
§ 6 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse (Liefer-/ Firmenadresse).
(2) Der Versand von bestellten Artikeln aus dem Arzneimittelsortiment erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Kann die Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Kunde unverzüglich informiert.
(3) Die zu liefernden Arzneimittel werden so verpackt, transportiert und ausgeliefert, dass die Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt. Siehe hierzu u.a. Rubrik Versand.
(4) Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Eine Lieferung an Kinder ist explizit ausgeschlossen. Der Jugendschutz wird speziell definiert.
(5) Bei Downloads erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium. Ein Virenschutzprogramm wird vorausgesetzt.
(6) Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen/ Bearbeiten/ Ausdrucken der Dateien/ Inhalte ermöglicht.
Diese Software kann durch Drittanbieter bereitgestellt werden.
(7) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(8) Lieferungen von Lebensmitteln sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ausgenommen von Frische- und Kühllieferungen sind die deutschen Inseln.
(9) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit
dem Erhalt der letzten Teillieferung. Für Frischwaren besteht ein Annahmezwang.
(10) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem
vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegen nimmt, eine Person mit der Annahme an der von ihm
angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.
(11) Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse etc.), kann es zu Mengenabweichungen
kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des jew. Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in E je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l).
Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich auf die (später) tatsächlich abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im
Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Solche Abweichungen werden möglichst gering gehalten.
(12) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine kurzfristige Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt (ggfs. kann der Käufer auch die Bestellung widerrufen). Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher (als gekennzeichneter) begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. bei Jahrgangswein) wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann natürlich unverzüglich zurückerstattet.
(13) Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware
nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises zum Nachweis des Versandunternehmens.
(14) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang
des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder eine sog. Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Dies entspricht geltendem Recht.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen also diese Abtretung an, Sie bleiben jedoch zur Einziehung aller Forderungen ermächtigt.
Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, jede unserer Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir ein sog. Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Jedwede Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Dies kann nicht abbedungen werden.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von jedweden Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der allerdings nicht der Beförderer ist, die betroffenen Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: Robert Keiselt, Einzelkaufmann
Adresse: Dr.-Mach-Str. 137, 85540 Haar
E-Mail: roke@rokecorp.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über ihre Widerrufsrechtsausübung vor dem Fristablauf absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte o.ä. berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches den früheren Zeitpunkt darstellt. Sie haben die Waren unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden (Zugang kann dann unterstellt werden). Sie tragen in jedem Fall die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren und müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funkti- onsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es bitte an uns unter der angegebenen Adresse zurück.
An
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum/ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und/ oder Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gesundheitsschutzgründen oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
auch bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder bei Lieferung von Ton-
oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Gleiches gilt für die Lieferung von Waren,
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach diesem Datum geliefert werden können und deren aktueller Wert z.B. von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen wirklichen Einfluss haben kann.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie wenn notwendig eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen
Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Diese werden von uns verfolgt.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung bei uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns
eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte und eine bestmögliche Bearbeitung. Dies erspart Ihnen jede Ungewissheit und unnötige Wartezeit.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
sind, allerdings zu Abzügen des Erstattungsbetrages führen können. Offensichtlich gebrauchte Gegenstände werden nicht zurückgenommen.
(5) Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten,
wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung
des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf und auch seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung
des Vertrags sein gesetzliches Widerrufsrecht verliert.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen in solchen Fällen bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf, damit wir darauf zeitnah reagieren können.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere Ansprüche gegenüber dem Frachtführer/ der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordentliche Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (eine sog. Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders/ seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen (zur Klarstellung wie folgt):
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen bzw. Äußerungen oder sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns zeitnah offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für tatsächlich erst später festgestellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche allerdings grundsätzlich ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht/ entsprechen kann.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (dies obliegt Ihrer freien Wahl).
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung:
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung/ Schäden des Lebens/ Körpers/ Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschräkte Haftung:
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind u. U. urheberrechtlich geschützt. Auch das Markenrecht ist für uns wichtig.
(2) Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden
keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel nicht - weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise - verbreiten
(§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zu jeder Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf
Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch (nicht dem gewerblichen) dienen.
(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht in jedem Fall unter der aufschiebenden Bedingung einer vollständigen Kaufpreiszahlung.
(4) Der Nutzer ist unter keinen Umständen berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren,
um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.
Missbrauch wird angezeigt.
(6) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro pro Verletzungshandlung.
Bitte unterlassen Sie dies (in Ihrem eigenen Interesse). Vielen Dank.
§ 12 Hinweis zur Rückgabe von Batterien/ Akkus
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet:
Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die folgenden Zeichen unter der Mülltonne stehen z.B. für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
§ 13 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
Aus gegebenen Anlass werden diese AGBs an die DSGVO angepasst. Ihre Daten werden von uns lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Bestellabwicklung
erhoben und zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben. Näheres bzgl. der Speicherung, Weiterverarbeitung und möglicher Löschung regelt die jeweils gültige Datenschutzerklärung des RoKe Shops. Diese ist jederzeit online über die Webseite (s.u.) einsehbar und hängt zusätzlich in den Lager-/ Versandräumen aus. Bitte
beachten Sie unsere speziellen AGBs und unsere zusätzliche Datenschutzerklärung für unsere Tätigkeit als Versicherungsmakler und unsere Vergleichs- Rechner,
die auf unserer Webseite im Versicherungsbereich hier einsehbar sind. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dieser Service nur auf Deutsch angeboten wird.
Danke!
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt
(es gilt die sogenannte „Salvatorische Klausel“).
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen München, Deutschland.
§ 15 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
(RoKe-Shop AGBs)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Firma Robert Keiselt, Einzelkaufmann tätigen.
Service-Hotline: 0700-7653 2677 E-Mail: support@roke-shop.de
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (Volljährige),
oder als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGBs
gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Der Einbeziehung jeglicher AGBs eines Kunden, die unseren AGBs widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch, auch wenn Sie in unserem Shop auch auf englisch bestellen können.
(5) Sie können die derzeit gültigen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen des RoKe-Shops“ auf der Website einsehen, abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluß eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich
um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung).
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch diese Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware
-ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung- an Sie versenden.
(5) Bei Downloads kommt der Vertrag erst durch das Freischalten des Inhalts bzw. durch das Bereitstellen eines (Download-) Links zustande.
(6) Für die Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente ist die vorherige Zusendung eines gültigen Original-Rezepts per Post notwendig.
Die Annahme der Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes erfolgen.
(7) Aufgrund der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Medikamente Höchstabgabemengen gelten.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich
zzgl. der jeweiligen Versandkosten (diese sind auf der Webseite gesondert einsehbar).
§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
auf Rechnung, per Vorkasse, Nachname, Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift. Eine Finanzierung kann gesondert vereinbart werden.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestätigung auf unser Konto zu überweisen. Der Warenversand erfolgt erst nach Feststellung des Zahlungseingangs. Kann innerhalb der genannten Frist keine Anweisung festgestellt werden, wird die Bestellung aber wieder storniert. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ebenfalls innerhalb von 10 Tagen, allerdings nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen. Bei Neukunden behalten wir uns vor, eine sog. Erstbestellung nicht „auf Rechnung“ durchzuführen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass bei Lieferung mit Nachname der Beförderer zusätzliches Entgelt verlangen kann. Diese Mehrkosten werden auf den Shopseiten unter Versandkosten bzw. im Bestellvorgang für jedermann explizit ausgewiesen.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (sog. „Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. Über eventuelle Zusatzkosten verweisen wir an Ihren Anbieter.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung
oder aufgrund von falsch übermittelter Bankverbindungsdaten entstehen. Diese werden i.j.F. berechnet.
(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.
Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall
ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. Geraten gewerbliche Kunden mit einer Zahlung in Verzug, so werden zur Zahlung auch gesetzliche
Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von
40 E (netto). Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten
oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Nehmen Sie i.d.F. mit uns Kontakt auf.
§ 6 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse (Liefer-/ Firmenadresse).
(2) Der Versand von bestellten Artikeln aus dem Arzneimittelsortiment erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Kann die Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Kunde unverzüglich informiert.
(3) Die zu liefernden Arzneimittel werden so verpackt, transportiert und ausgeliefert, dass die Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt. Siehe hierzu u.a. Rubrik Versand.
(4) Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Eine Lieferung an Kinder ist explizit ausgeschlossen. Der Jugendschutz wird speziell definiert.
(5) Bei Downloads erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium. Ein Virenschutzprogramm wird vorausgesetzt.
(6) Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen/ Bearbeiten/ Ausdrucken der Dateien/ Inhalte ermöglicht.
Diese Software kann durch Drittanbieter bereitgestellt werden.
(7) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(8) Lieferungen von Lebensmitteln sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ausgenommen von Frische- und Kühllieferungen sind die deutschen Inseln.
(9) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit
dem Erhalt der letzten Teillieferung. Für Frischwaren besteht ein Annahmezwang.
(10) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem
vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegen nimmt, eine Person mit der Annahme an der von ihm
angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.
(11) Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse etc.), kann es zu Mengenabweichungen
kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des jew. Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in E je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l).
Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich auf die (später) tatsächlich abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im
Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Solche Abweichungen werden möglichst gering gehalten.
(12) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine kurzfristige Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt (ggfs. kann der Käufer auch die Bestellung widerrufen). Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher (als gekennzeichneter) begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. bei Jahrgangswein) wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann natürlich unverzüglich zurückerstattet.
(13) Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware
nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises zum Nachweis des Versandunternehmens.
(14) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang
des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder eine sog. Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Dies entspricht geltendem Recht.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen also diese Abtretung an, Sie bleiben jedoch zur Einziehung aller Forderungen ermächtigt.
Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, jede unserer Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir ein sog. Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Jedwede Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Dies kann nicht abbedungen werden.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von jedweden Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der allerdings nicht der Beförderer ist, die betroffenen Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: Robert Keiselt, Einzelkaufmann
Adresse: Dr.-Mach-Str. 137, 85540 Haar
E-Mail: roke@rokecorp.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über ihre Widerrufsrechtsausübung vor dem Fristablauf absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte o.ä. berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches den früheren Zeitpunkt darstellt. Sie haben die Waren unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden (Zugang kann dann unterstellt werden). Sie tragen in jedem Fall die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren und müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funkti- onsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es bitte an uns unter der angegebenen Adresse zurück.
An
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum/ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und/ oder Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gesundheitsschutzgründen oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
auch bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder bei Lieferung von Ton-
oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Gleiches gilt für die Lieferung von Waren,
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach diesem Datum geliefert werden können und deren aktueller Wert z.B. von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen wirklichen Einfluss haben kann.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie wenn notwendig eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen
Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Diese werden von uns verfolgt.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung bei uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns
eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte und eine bestmögliche Bearbeitung. Dies erspart Ihnen jede Ungewissheit und unnötige Wartezeit.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
sind, allerdings zu Abzügen des Erstattungsbetrages führen können. Offensichtlich gebrauchte Gegenstände werden nicht zurückgenommen.
(5) Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten,
wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung
des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf und auch seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung
des Vertrags sein gesetzliches Widerrufsrecht verliert.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen in solchen Fällen bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf, damit wir darauf zeitnah reagieren können.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere Ansprüche gegenüber dem Frachtführer/ der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordentliche Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (eine sog. Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders/ seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen (zur Klarstellung wie folgt):
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen bzw. Äußerungen oder sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns zeitnah offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für tatsächlich erst später festgestellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche allerdings grundsätzlich ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht/ entsprechen kann.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (dies obliegt Ihrer freien Wahl).
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung:
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung/ Schäden des Lebens/ Körpers/ Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschräkte Haftung:
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind u. U. urheberrechtlich geschützt. Auch das Markenrecht ist für uns wichtig.
(2) Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden
keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel nicht - weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise - verbreiten
(§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zu jeder Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf
Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch (nicht dem gewerblichen) dienen.
(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht in jedem Fall unter der aufschiebenden Bedingung einer vollständigen Kaufpreiszahlung.
(4) Der Nutzer ist unter keinen Umständen berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren,
um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.
Missbrauch wird angezeigt.
(6) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro pro Verletzungshandlung.
Bitte unterlassen Sie dies (in Ihrem eigenen Interesse). Vielen Dank.
§ 12 Hinweis zur Rückgabe von Batterien/ Akkus
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet:
Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die folgenden Zeichen unter der Mülltonne stehen z.B. für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
§ 13 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
Aus gegebenen Anlass werden diese AGBs an die DSGVO angepasst. Ihre Daten werden von uns lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Bestellabwicklung
erhoben und zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben. Näheres bzgl. der Speicherung, Weiterverarbeitung und möglicher Löschung regelt die jeweils gültige Datenschutzerklärung des RoKe Shops. Diese ist jederzeit online über die Webseite (s.u.) einsehbar und hängt zusätzlich in den Lager-/ Versandräumen aus. Bitte
beachten Sie unsere speziellen AGBs und unsere zusätzliche Datenschutzerklärung für unsere Tätigkeit als Versicherungsmakler und unsere Vergleichs- Rechner,
die auf unserer Webseite im Versicherungsbereich hier einsehbar sind. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dieser Service nur auf Deutsch angeboten wird.
Danke!
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt
(es gilt die sogenannte „Salvatorische Klausel“).
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen München, Deutschland.
§ 15 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.